Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Allgemeines Eisenbahngesetz

AEG 1994

§ 7f Aufnahme des Betriebes

Stand: 01.07.2021

Bund2 Fassungen10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/7f#abs-1 (1) Eine Eisenbahn, die keiner Sicherheitsbescheinigung oder -genehmigung bedarf, bedarf für

1.
die Aufnahme des Betriebes,
2.
die Erweiterung des Betriebes einer Eisenbahninfrastruktur auf eine Strecke, die nicht unmittelbar an eine bereits von ihr betriebene Strecke angrenzt,

der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Anforderungen an Eisenbahnen nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen sowie nach etwaigen eisenbahnrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Landesrechts erfüllt sind. § 38 Absatz 2 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/7f#abs-2 (2) Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn der Eisenbahn nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang ihres Antrags eine von dem Antrag abweichende Entscheidung der Aufsichtsbehörde zugeht. Dem Antragsteller ist der Eingang des Antrags unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEG%201994/7f#abs-3 (3) Wesentliche Änderungen des nach Absatz 1 zugelassenen Eisenbahnbetriebes, die die Betriebssicherheit berühren, sind der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde 14 Tage vor Inbetriebnahme anzuzeigen.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 7f AEG 1994 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Magdeburg, 17.03.2015 – 3 A 250/12Zitiert von 2
  2. OVG Schleswig, 28.01.2016 – 4 LB 2/15Zitiert von 1
  3. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 8/16Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen UnzuverlässigkeitZitiert von 5
  4. OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2013 – 8 A 10050/13Zitiert von 1
  5. VG Mainz, 15.08.2012 – 3 K 945/11.MZ
  6. VG Koblenz, 09.11.2009 – 4 K 443/09.KOZitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2026 – 1 L 169/25.Z
  2. OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2026 – 1 O 157/25
  3. BVerwG, 05.11.2020 – 3 C 15/19Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen StilllegungsverfahrenZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7f AEG 1994 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 7e →§ 7g